Die morgige Zinssitzung der russischen Zentralbank wird mit besonders großer Spannung erwartet. Für Spannung sorgt aber nicht nur der Zinsentscheid, sondern auch die Frau, die ihn verkünden soll. Zentralbankchefin Elvira Nabiullina ist das letzte Mal am 22. Mai öffentlich aufgetreten (im Bild). Das St. Petersburger Wirtschaftsforum Anfang Juni fand überraschend ohne sie statt, ebenso eine anschließende Börsenkonferenz.
Zunächst hieß es, Nabiullina habe das Forum, das als wichtigste Wirtschaftsveranstaltung in Russland gilt, wegen der Beerdigung ihres Beraters Alexej Moschin versäumt. Der langjährige russische Vertreter beim Internationalen Währungsfonds war Anfang Juni mit 69 Jahren gestorben. Doch auch bei seiner Trauerfeier am 10. Juni wurde Nabiullina nicht gesehen. Die Zentralbank hatte ihre Abwesenheit mittlerweile mit einer Erkrankung erklärt. Ihr wochenlanges Fehlen nährte Spekulationen, denen Kremlsprecher Dmitrij Peskow mit den Worten entgegentrat, dass es keinen Anlass für „Verschwörungstheorien“ gebe.
Nabiullinas Mandat als Zentralbankchefin läuft im Juni 2027 aus, eine erneute Verlängerung sieht das Gesetz nicht vor. Dennoch findet bisher keine offene Diskussion um ihre Nachfolge statt. In Regierungs- und Bankenkreisen kursieren jedoch Medienberichten zufolge Kandidatenlisten. Am häufigsten wird Maxim Oreschkin genannt, der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung. Er war früher Wirtschaftsminister und Berater des Präsidenten, wie Nabiullina selbst, und zählt neben ihr und Finanzminister Anton Siluanow zu den Hauptverantwortlichen für die russische Wirtschaftspolitik. Allerdings sei Oreschkin selbst weniger am Notenbankposten interessiert als am Amt des Ministerpräsidenten, so die Berichte. Als weitere Kandidaten gelten Pjotr Fradkow, CEO der auf den Rüstungssektor spezialisierten Großbank PSB, und Andrej Kostin, langjähriger Chef der zweitgrößten, ebenfalls staatlichen Bank VTB. Dass einer der beiden Banker Nabiullinas Nachfolger wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Kostin sei mit seiner jetzigen Aufgabe zufrieden, und Fradkows Name falle hauptsächlich wegen des gewachsenen Gewichts der PSB, so die Berichte.
Erster Auftritt nach vier Wochen Schweigen
Am Montag teilte die Zentralbank schließlich mit, Nabiullina werde an der Pressekonferenz nach der Zinssitzung teilnehmen. Damit stellt sich am Freitag nicht nur die Frage, wie sie sich nach vier Wochen des Schweigens präsentiert, sondern auch, ob sie den Leitzins zum neunten Mal in Folge senkt. Daran zweifeln die Beobachter kaum: In den üblichen Umfragen vor dem Zinsentscheid erwartet die große Mehrheit der Analysten großer russischer Banken und Finanzhäuser eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte auf dann 14%. Diesen Schritt wählte die Zentralbank bei den vergangenen fünf Zinssenkungen.
Für eine weitere Lockerung der Geldpolitik spricht vor allem die rückläufige Inflation. Sie verlangsamte sich im Mai auf 5,31%, nach 5,58% im April und 5,86% im März. Aufgrund der sinkenden Inflation „dürfen wir berechtigterweise mit einer Senkung des Leitzinses rechnen“, sagte Präsident Wladimir Putin vergangene Woche bei einer Regierungssitzung. Die Maßnahmen gegen die Inflation, deren wichtigste der hohe Leitzins ist, hätten das Wachstum beeinträchtigt und zu einer „Zurückhaltung“ bei den Investitionen geführt, wie Putin ausführte. Tatsächlich schrumpfte die russische Wirtschaft im 1. Quartal um 0,2%, was der erste quartalsweise Rückgang seit drei Jahren war. Trotz einer Belebung im Frühjahr senkte das Wirtschaftsministerium seine Wachstumsprognose für 2026 auf nur noch 0,4%. Die Investitionen in das Anlagevermögen brachen laut der Statistikbehörde Rosstat sogar um 14% ein. Im 4. Quartal 2025 belief sich das Minus noch auf 5,3% und im Gesamtjahr 2025 auf 2,3%.
Zentralbank sieht Defizitpolitik kritisch
Die Zentralbank verwies zuletzt hingegen auf andere Faktoren als Argumente gegen eine schnelle Senkung, allen voran das hohe Staatsdefizit. Es belief sich in den ersten fünf Monaten auf 6 Bio. Rubel (71,7 Mrd. Euro), bei einem eingeplanten Wert für das Gesamtjahr von 3,77 Bio. Rubel (45 Mrd. Euro). Die Regierung scheint sich dabei mit dem hohen Defizit abgefunden zu haben. Finanzminister Anton Siluanow räumte ein, ein Haushalt, der abgesehen vom Schuldendienst ausgeglichen ist, sei statt im kommenden Jahr erst 2029 zu erwarten. Zudem verabschiedete die Duma vergangene Woche im Eilverfahren ein Gesetz, das dem Finanzministerium die Aufnahme von neuen Schulden über die bisherige gesetzliche Grenze hinaus und am Parlament vorbei erlaubt.
Getrieben wird das Defizit von den hohen Staatsausgaben. Sie haben auch zu einem Anstieg der Geldmenge im Mai um 13,2% gegenüber dem Vorjahresmonat beigetragen, was über den Erwartungen der Zentralbank lag und den Inflationsdruck erhöhen dürfte. Zur zuletzt niedrigen Teuerung trug zudem der starke Rubel bei. Sollte er im zweiten Halbjahr wie von Wirtschaft und Politik erhofft nachgeben, könnte das die Inflation wieder beschleunigen. Bisher stand Nabiullina einer solchen Defizitpolitik ablehnend gegenüber. Nach der letzten Zinssitzung Ende April führte sie aus, die Geldpolitik müsse umso strenger sein, je größer die Staatsausgaben seien und je höher das Haushaltsdefizit ausfalle.
Die inhaltlich spannendere Entscheidung dürfte allerdings erst bei der nächsten Sitzung am 24. Juli fallen, meint Ilja Fjodorow, Chefökonom des Brokerhauses BKS. Dann legt die Zentralbank auch ihre aktualisierte mittelfristige Prognose für die russische Wirtschaft vor. Fjodorow hält dann sogar eine Pause bei den Zinssenkungen für möglich. Für morgen gilt eine solche Pause wegen Putins klarer Positionierung als praktisch ausgeschlossen, bemerkt das Wirtschaftsportal RBC.
Quelle: Interfax, RBC, Russ. Zentralbank, Frank Media 1, 2, t-j.ru, Finam, Kommersant, dp, Finmarket (alle RU), IntelliNews 1, 2 (EN)
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