Am Donnerstag vergangener Woche billigte die Regierung den Haushaltsentwurf für die kommenden drei Jahre. Dieser wird in den kommenden Tagen in die Duma eingebracht und veröffentlicht.
Für 2027 plant das Finanzministerium Einnahmen von 43,3 Bio. Rubel (451 Mrd. Euro) und Ausgaben von 48,8 Bio. Rubel (508 Mrd. Euro). Das Defizit von 5,5 Bio. Rubel (57 Mrd. Euro) entspricht 2,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Haushalt 2026 wurde im September 2025 mit einem Defizit von 3,8 Bio. Rubel (39,6 Mrd. Euro) oder 1,6% des BIP geplant. Bis Ende August lag das Defizit bei 5,8 Bio. Rubel (60,4 Mrd. Euro) oder 2,5% des BIP. Für das Gesamtjahr erwartet Finanzminister Anton Siluanow (rechts im Bild) inzwischen ein Defizit von bis zu 3%.
Gegenüber dem aktuellen Haushaltsplan 2026 sollen die staatlichen Einnahmen um 7,4% und die Ausgaben um 5,7% steigen, berechnete die Wirtschaftszeitung Kommersant anhand des Haushaltsportals „Elektronisches Budget“. Höhere Ausgaben erlaubten das für 2027 erwartete „bescheidene Wachstum“ und die „stagnierenden Investitionen“ wohl nicht, schreibt das Blatt. Das Wirtschaftsministerium, auf dessen neuer Prognose der Entwurf beruht, erwartet 2027 ein BIP-Wachstum von 1,4% nach 0,6% im laufenden Jahr. Die Investitionen sollen um 0,2% zulegen, nachdem sie 2026 um 5,4% sinken dürften.
Einen Puffer könnte der vom Finanzministerium vorsichtig angesetzte Ölpreis bilden. Obwohl der Ölpreis zurzeit bei über 100 Dollar pro Barrel Brent liegt und sich kein Ende des Konflikts im Nahen Osten abzeichnet, rechnet der Haushaltsentwurf 2027 mit einem Basispreis von 50 Dollar pro Barrel Urals. Mehreinnahmen dank höherer Ölpreise sollen in den Nationalen Wohlstandsfonds fließen, stellte Siluanow klar. Das Wirtschaftsministerium erwartet für Urals im laufenden Jahr durchschnittlich 61,2 Dollar pro Barrel, 2027 nur noch 53 Dollar.
Kapitalerträge und Rohstoffe im Visier
Kommersant bezeichnet das Defizit von 2,2% als gemäßigt, weil es unter dem für 2026 erwarteten Wert liege. Erreicht werden soll es durch Einsparungen von jährlich mehr als 2 Bio. Rubel (21 Mrd. Euro) und „punktuelle Steuererhöhungen“, wie das Blatt schreibt.
So sollen künftig auch Dividenden, Einlagenzinsen sowie Gewinne aus Wertpapier- und Immobilienverkäufen progressiv mit 13–22% besteuert werden statt wie bisher mit 13% oder 15%. Betroffen wären laut Finanzministerium etwa 4 Mio. Bürger. Investmentfonds sollen 15% Gewinnsteuer auf passive Erträge wie Dividenden, Zinsen oder Mieten zahlen. Dividenden, die an ausländische Unternehmen aus „unfreundlichen“ Staaten auf die Sperrkonten des Typs C gezahlt werden, sollen mit 35% statt 15% besteuert werden. Hinzu kommt eine sogenannte Übergewinnsteuer für Metall- und Düngemittelproduzenten. Sie beträgt 30% und setzt nicht am Gewinn an, sondern am Mehrerlös, der durch die in Rubel gerechnet gestiegenen Weltmarktpreise gegenüber dem Referenzjahr 2025 entsteht. Für Goldförderer soll der Satz 20% betragen. Auf Onlinekäufe im Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz von 22% anfallen, dazu kommt eine Zollgebühr von 100 Rubel (1,04 Euro) pro Paket unter 200 Euro.
Eine Gesamtsumme der erwarteten Mehreinnahmen hat das Ministerium bisher nicht genannt. Maßnahmen gegen die Schattenwirtschaft, darunter gegen Grauimporte, sollen dem Ministerium zufolge rund 500 Mrd. Rubel (5,2 Mrd. Euro) im Jahr einbringen. Die Einnahmen aus der progressiven Steuer auf passive Einkünfte schätzt die russische Investmentgesellschaft Freedom Global auf 100–180 Mrd. Rubel (1–1,9 Mrd. Euro) im kommenden Jahr, der Moskauer Vermögensverwalter Astra hält dadurch sogar 500–700 Mrd. Rubel (5,2–7,3 Mrd. Euro) pro Jahr für möglich. Die Übergewinnsteuer könnte Experten zufolge 100–200 Mrd. Rubel (1–2,1 Mrd. Euro) bringen. Zum Vergleich: Die Steuerreform 2025 mit progressiver Einkommensteuer und höherer Gewinnsteuer sollte laut Plan rund 2,6 Bio. Rubel (27 Mrd. Euro) einbringen und die Reform 2026 laut Plan 1,7 Bio. Rubel (18 Mrd. Euro), davon 1,2 Bio. Rubel (12,5 Mrd. Euro) allein durch die höhere Mehrwertsteuer. Wie hoch die Mehreinnahmen im laufenden Jahr bisher insgesamt ausfielen, ist nicht bekannt. Den Effekt der um zwei Prozentpunkte auf 22% angehobenen Mehrwertsteuer bezifferte der Föderale Steuerdienst auf 426 Mrd. Rubel (4,4 Mrd. Euro) im 1. Halbjahr 2026.
Markt überrascht von Steuerplänen
Kurz nach Bekanntwerden der Details drehte der Leitindex der Moskauer Börse ins Minus und verlor vorübergehend bis zu 1,3%. Mit den Marktteilnehmern seien die Vorschläge vorab nicht besprochen worden, kritisierte Irina Kriwoschejewa, Chefin der Moskauer Vermögensverwaltung Alfa-Capital. Das Finanzministerium habe es vorgezogen, die Kapitalisierung des Haushalts statt die des Aktienmarkts zu erhöhen, titelte das Wirtschaftsportal Frank Media. Mehr als neue Sanktionspakete des Westens fürchten russische Bürger und Unternehmen neue Steuerpakete des Finanzministeriums, schrieb Frank Media. Der Ökonom Wiktor Tunew, Betreiber des Telegram-Kanals Truevalue, kritisierte, dass die Steuererhöhungen „den Fehler vergangener Jahre wiederholen.“ Wer Defizit und Inflation mit höheren Steuern bekämpfe statt mit geringeren Ausgaben, gerate in einen Teufelskreis, so Tunew.
Alexander Junaschew, Journalist im Pressepool des Kremls, wies auf seinem Telegram-Kanal darauf hin, dass die Steuererhöhungen unmittelbar nach der Dumawahl vorgelegt wurden, obwohl Regierungsmitglieder zuvor versichert hätten, dass es keine solchen Pläne gäbe. Auf seine Frage, ob das Vertrauen der Bürger in die Staatsführung dadurch Schaden nehmen könnte, verwies ihn Kremlsprecher Dmitrij Peskow an die Regierung und deren Wirtschaftsblock.
Quellen: Frank Media, Interfax 1, 2, Finanzministerium, Kommersant 1, 2, RBC, Vedomosti 1, 2, 3, T-Bank 1, 2, Junaschew Live (alle RU)
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