Die Staaten der Europäischen Union (EU) verhandeln seit einigen Wochen über das 21. Sanktionspaket gegen Russland. Zu den umstrittenen Punkten zählt auch eine Raffinerie im georgischen Schwarzmeerhafen Kulewi. Die EU-Kommission will die Anlage listen, weil sie seit ihrem Start im Oktober 2025 russisches Rohöl verarbeitet und ihre Produkte trotz Importverbots in die EU geliefert hat – das sollen Schiffsdaten des finnischen Forschungsinstituts Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) zeigen. Italien und Bulgarien stellen sich gegen die Georgien-Sanktionen, berichtet die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt.
Größte Privatinvestition Georgiens
Georgiens erste und einzige Raffinerie (im Bild) verarbeitet 1,2 Mio. Tonnen Rohöl pro Jahr, rund 24.000 Barrel am Tag. Bis 2028 soll die Kapazität nach Informationen der britischen Nachrichtenagentur Reuters auf 4 Mio. t steigen. Die erste Ladung Rohöl brachte am 6. Oktober 2025 der Tanker Kayseri aus dem russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk: 105.340 t der Sorte Siberian Light, geliefert vom russischen Produzenten Russneft, meldete Reuters unter Berufung auf Schiffsdaten. Die EU setzte den Tanker wenige Wochen später auf ihre Schattenflotten-Liste.
Bauherr und Betreiber der Raffinerie in Kulewi ist die 2022 gegründete Black Sea Petroleum LLC. Der Bau begann im Oktober 2024, ein Jahr später lief das erste Öl. Die georgische Regierung pries das Projekt als größte Privatinvestition der georgischen Unabhängigkeitsgeschichte. Die Gesamtinvestition für die erste Ausbaustufe beziffert der Betreiber auf bis zu 700 Mio. US-Dollar. Diese Summe finanzierten der staatliche Georgian Development Fund und Geschäftsbanken mit Krediten, darunter die Cartu Bank aus dem Umfeld des reichsten Georgiers und politischen Strippenziehers Bidsina Iwanischwili, die Basisbank der chinesischen Hualing-Gruppe und die kasachische Halyk Bank. Technik, Lizenzen und Steuerungssysteme lieferte der US-Konzern Honeywell. Das Ölterminal in Kulewi gehört seit 2008 dem aserbaidschanischen Staatskonzern Socar.
Präzedenzfälle in Indien, China und Indonesien
Seit dem 21. Januar 2026 verbietet die EU den Import von Kraftstoffen, die in Drittländern aus russischem Rohöl hergestellt wurden. Die Wirkung bleibt lückenhaft: Von Januar bis Mai lieferten nach Daten des finnischen Forschungsinstituts CREA 49 Tankerladungen aus Drittland-Raffinerien, die russisches Öl verarbeiten, in EU-Häfen ein: 36 aus der Türkei, je 6 aus Indien und Georgien. Den Wert der Produkte aus russischem Rohöl beziffert das Institut für diese fünf Monate auf 929 Mio. Euro. Die türkische Raffinerie Tüpras Izmit fuhr laut CREA zuletzt mit 60% russischem Rohöleinsatz, das indische Jamnagar mit 27% – Kulewi mit 100%.
Kulewi wäre nicht der erste Fall einer durch die EU sanktionierten Raffinerie in einem Drittland. Im 18. Paket, das im Juli 2025 verabschiedet wurde, sanktionierte die EU die indische Raffinerie Nayara Energy in Vadinar, an welcher der russische Staatskonzern Rosneft 49,13% hält. Nach einem kurzzeitigen Einbruch auf 240.000 Barrel pro Tag lag der Durchsatz im November 2025 laut dem Datendienst Kpler mit 420.000 Barrel wieder über der Nennkapazität. Das Unternehmen exportiert seither mit sanktionierten Tankern nach Brasilien, in die Türkei und in den Sudan. Im Juni 2026 verkaufte Nayara laut Reuters sogar Benzin über Zwischenhändler nach Russland, wo Kraftstoff knapp ist. Im 19. Sanktionspaket folgten erstmals zwei chinesische Raffinerien und ein chinesischer Ölhändler, im 20. Paket ein indonesischer Ölhafen.
Russischer Handelsboom mit Tiflis
Nach Angaben des georgischen Statistikamts Geostat stieg der Warenumsatz zwischen Georgien und Russland 2025 um 6,3% auf 2,69 Mrd. US-Dollar. Georgien importierte mit 225.300 t das 21,5-Fache der Vorjahresmenge an Rohöl aus Russland. Im Januar 2026 sprangen die georgischen Ausfuhren von Erdöl und Erdölprodukten auf 58,7 Mio. US-Dollar, das Fünffache des Vorjahresmonats. Die Regierung der Partei „Georgischer Traum“ weist jeden Vorwurf zurück: Weder Schiff noch Absender noch Empfänger der Kayseri-Ladung stünden unter Sanktionen, erklärte der georgische Steuerdienst.
Einer Sanktionslistung entging die Raffinerie Kulewi schon einmal. Die EU-Kommission strich die Anlage im März 2026 aus dem 20. Paket, nachdem Tiflis und der aserbaidschanische Ölkonzern Socar Zusagen geliefert hatten – darunter die Abweisung EU-sanktionierter Schiffe. Am 1. Juli kündigte der Betreiber der Raffinerie Black Sea Petroleum an, ab September nur noch nichtrussisches Rohöl aus Turkmenistan und Kasachstan zu verarbeiten. Für Rom und Sofia ist das ein Argument gegen sofortige Sanktionen, auch um die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen der EU und dem kleinen Schwarzmeerland nicht weiter zu belasten.
Quelle: Handelsblatt; CREA, Bloomberg, Black Sea Petroleum (alle EN); Kommersant, Interfax, Vedomosti (alle RU)
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