Das am vergangenen Donnerstag beschlossene 21. Sanktionspaket gegen Russland zählt zu den umfangreichsten Maßnahmenpaketen. Wir haben die wichtigsten Einschränkungsmaßnahmen der EU für Sie kompakt zusammengefasst.
▪️ Die EU kann erstmals Kryptoplattformen aus Drittstaaten sanktionieren, wenn diese zur Umgehung der Sanktionen beitragen. Bereits 14 Plattformen aus Georgien, den VAE, Panama, Kirgisistan, Belarus und den Marshallinseln wurden auf die Sanktionsliste gesetzt.
▪️ Erstmals wurden Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die Dienstleistungen für die sogenannte russische „Schattenflotte“ erbringen. Zudem wurden 41 weitere Tanker gelistet.
▪️ Mitgliedstaaten dürfen künftig beschlagnahmtes russisches Öl von festgesetzten Tankern verkaufen.
▪️ Unternehmen aus Drittstaaten erhalten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer befristeten Ausnahme von Sanktionen, sofern diese ihre Zusammenarbeit mit Russland einstellen. So erhielt die georgische Raffinerie Kulewi eine Frist von sechs Monaten, um auf russisches Öl zu verzichten.
▪️ EU-Unternehmen dürfen keine Transaktionen mehr mit den russischen Häfen Olya und Wyssozk sowie mit vier russischen Flughäfen (Scheremetjewo, Uljanowsk-Wostotschnyj, Platow in Rostow am Don, Mineralnyje Wody) durchführen.
▪️ Die EU schuf die rechtliche Grundlage für ein mögliches Einreiseverbot gegen russische Militärangehörige und Söldner. Über die konkrete Umsetzung wird derzeit noch beraten.
Finanzsektor im Fokus
Das Paket umfasst Sanktionen gegen 48 natürliche und 170 juristische Personen sowie 94 russische Banken und Finanzinstitute, deren Vermögenswerte eingefroren werden. Darüber hinaus wurden die Transaktionsverbote auf weitere russische, darunter DOM.RF, Uralsib, MTS-Bank, Center-Invest und Rosselkhozbank, und ausländische Kreditinstitute wie die kirgisische Eco-Islamic Bank ausgeweitet, die nach Auffassung der EU zur Umgehung der Sanktionen beitragen. Betroffen sind unter anderem der Betreiber des Zahlungssystems „Solotaja Korona“ und die Zifra Bank, wodurch Geldtransfers in mehrere Nachbarstaaten wie Georgien oder Kasachstan eingestellt wurden.
Im Energiebereich bleibt die Preisobergrenze für russisches Rohöl bis Juli 2027 unverändert bei 44 US-Dollar pro Barrel. Außerdem wurden mehr als 50 Unternehmen des russischen Verteidigungssektors sanktioniert.
