Die Unterstützung für neue EU-Sanktionen gegen Russland bröckelt, schreibt die britische Wirtschaftszeitung Financial Times. Immer mehr Länder lehnen vorgeschlagene Maßnahmen ab, weil sie nationalen Wirtschaftsinteressen oder heimischen Unternehmen schaden könnten, erklärt das Blatt den Trend.
So blockiere Griechenland das 21. Sanktionspaket, weil das geplante Transportverbot für russisches Flüssiggas (LNG) in Drittländer der heimischen Reederei Dynagas schaden würde. Portugal und Deutschland forderten, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Importverbot für russischen Fisch zu streichen, um ihre heimische Fischindustrie zu schützen. Frankreich und Italien verlangten eine Abschwächung des Visaverbots für an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligte russische Soldaten, wobei sie auf ihre Rolle als große Touristenziele verwiesen. Österreich beharre auf seiner langjährigen Forderung, russische Vermögenswerte freizugeben, um die Raiffeisen Bank International für die Folgen eines russischen Gerichtsurteils über 2 Mrd. Euro zu entschädigen.
Nach Einschätzung von Diplomaten, die das Blatt anonym zitiert, habe das Ausmaß der Weigerungen der Hauptstädte, die jüngsten Vorschläge zu akzeptieren, ein beispielloses Niveau erreicht. Künftig dürfte es deutlich schwerer werden, neue Sanktionspakete gegen Russland durchzusetzen, so die Befürchtung.
Laut der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg erwägt die EU, die LNG-Sanktionen zu verschieben oder ganz zu streichen, um die Blockade zu lösen. Alternativ könnte auch das komplette 21. Sanktionspaket zurückgezogen werden, erfuhr Bloomberg von Insidern. Das Visaverbot für russische Soldaten sei bereits abgeschwächt worden, auf das Importverbot für Fisch sei sogar ganz verzichtet worden, so der Bericht. / Financial Times, Bloomberg (beide EN); RBC (RU)
