US-Senatoren haben eine überarbeitete Fassung des Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt, das vom kürzlich verstorbenen Republikaner Lindsey Graham vorangetrieben worden war. Der parteiübergreifende Entwurf erlaubt es weiterhin, Einfuhren in die USA aus Abnehmerländern von russischem Öl und Gas mit hohen Zöllen zu belegen. Die ursprüngliche Fassung sah dabei Zölle von 500% vor, wobei mehr als 60 Länder als mögliche Ziele der Strafzölle galten. Die neue Fassung deckelt die Sekundärzölle auf 100%. Zudem gelten nur noch jeweils die fünf größten Importeure von russischem Erdöl und Erdgas als mögliche Ziele der Zölle. Senatsmitarbeiter nennen China, Indien, die Slowakei, Ungarn und Aserbaidschan als größte russische Ölkunden sowie China, Frankreich, Japan, Ungarn und Belgien als größte Gaskunden.
Allerdings erlaubt der Entwurf Ausnahmen für Gasimporteure, die jeweils weniger als 15% der gesamten russischen Gasexporte abnehmen und zugleich bedeutende Schritte zur Verringerung dieser Importe unternehmen. Damit könnte von den fünf genannten wichtigsten Gasimporteuren nur noch China übrig bleiben. Auch soll es dem US-Präsidenten erlaubt sein, die Sanktionen im nationalen Interesse der USA auszusetzen.
Neben den Sekundärzöllen sieht der Gesetzentwurf auch „verpflichtende Sanktionen“ u. a. gegen russische Spitzenpolitiker, darunter auch Präsident Wladimir Putin, Magnaten und Staatsunternehmen vor. Dazu kommen Sanktionen gegen die russische „Schattenflotte“ von Tankern, Energieprojekte und Banken. / Reuters (EN), RBC (RU), Spiegel
