In der Debatte um die geplante Verdreifachung des Mindestgehalts für Hochqualifizierte Spezialisten (HQS), die bis jetzt aus dem Ausland unter vereinfachten Bedingungen nach Russland kommen können, zeichnet sich eine erste positive Entwicklung ab. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf, der am 21. Februar in erster Lesung angenommen wurde, eine Erhöhung des monatlichen Mindestgehalts für HQS von derzeit 250.000 Rubel (rund 2700 Euro) auf 717.000 Rubel (etwa 7800 Euro). Der Entwurf sollte Ende April in zweiter Lesung aufgenommen werden. Dies ist bisher nicht erfolgt.
Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, erklärte dazu: „Dies deutet ganz offenkundig daraufhin, dass die von uns, von der Association of European Businesses (AEB), den Amerikanern, Italienern und Franzosen, aber nicht zuletzt auch von großen russischen Wirtschaftsverbänden wie der Russischen Handels- und Industriekammer (TPP) und der Großunternehmervereinigung (RSPP) vorgetragenen Argumente und Bedenken zumindest ein Nachdenken und eine Diskussion in der Regierung ausgelöst haben, ob die Maßnahmen nicht den Unternehmen, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Investitionsklima mehr schaden als nutzen.“
Hinter den Kulissen setzen die Verbände die Bemühungen um eine Lösung fort, um zu verhindern, dass das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird, so Schepp. Eine Lösung wird auch dadurch erschwert, dass der Gesetzesentwurf vom Februar eine Reaktion auf zahlreiche Missbrauchsfälle war. So reisten im Jahr 2024 rund 38.000 Arbeitnehmer mit dem HQS-Status nach Russland ein. Etwa 25.000 davon waren Bauarbeiter, die meisten mit niedriger Qualifikation aus Ländern des globalen Südens.
Ursprünglich zielte die 2010 beschlossene Regelung darauf ab, Manager, Ingenieure und Fachkräfte aus aller Welt im vereinfachten Schnellverfahren anzuziehen. Die russischen und ausländischen Wirtschaftsverbände treten dafür ein, dies weiter im Rahmen einer moderaten Anhebung des HQS-Mindestlohns zu ermöglichen, aber den Missbrauch zu unterbinden, beispielsweise durch Quoten pro Unternehmen oder den Ausschluss von niedrigqualifizierten Berufen vom HGS-Status.
Das Thema spielt auch eine Rolle bei einem Treffen für Wirtschaftsvertreter, zu dem die Moskauer Stadtregierung am 2. Juli 2026 um 10.00 Uhr einlädt. Wenn Sie Fragen und Anliegen an die Moskauer Stadtregierung haben und in direkten Dialog mit Sergej Tscherjomin, dem Außenwirtschaftsminister der Moskauer Stadtregierung, treten wollen, schreiben Sie unseren Geschäftsführer Ruslan Kokarew unter kokarew@kammer.ru an.
