Die Staatsduma hat am gestrigen Mittwoch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zur deutlichen Anhebung des Mindestgehalts für ausländische hochqualifizierte Spezialisten (HQS) verabschiedet. Trotz der Bemühungen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer sowie weiterer ausländischer und russischer Wirtschaftsverbände, das Gesetz in seiner jetzigen Form abzuwenden, wird das gesetzliche Mindestbruttogehalt für HQS von derzeit 250.000 Rubel, umgerechnet rund 2700 Euro, auf 717.000 Rubel pro Monat angehoben, etwa 7800 Euro.
Ein Teilerfolg allerdings konnte erzielt werden. Die Regierung stimmte einem Aufschub des Inkrafttretens zu: Das Gesetz gilt erst ab dem 1. März 2027 und nicht bereits ab dem ursprünglich vorgesehenen 1. September 2026. Das neue Mindestgehalt gilt für alle Berufsgruppen mit Ausnahme ausländischer hochqualifizierter Ärzte, Wissenschaftler, Lehrkräfte sowie Fachkräfte, die in russischen Sonderwirtschaftszonen tätig sind. Für diese Gruppen wird das Mindestgehalt moderater auf 358.500 Rubel (rund 4114 Euro) erhöht. Die vollständige Liste der Ausnahmen finden Sie hier.
Fünf Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber
Wir haben für Sie fünf Optionen zusammengestellt, mit denen Sie als Arbeitgeber auf die Gesetzesänderung reagieren können:
1. Die Beantragung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis bzw. eines Daueraufenthaltstitels (WNSch): Betroffene hochqualifizierte Fachkräfte können bis März 2027 eine befristete Aufenthaltserlaubnis (RWP) beantragen. Diese bildet die Grundlage für den späteren Erhalt einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (WNSch). Nach einem Jahr mit einer gültigen befristeten Aufenthaltserlaubnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf die Erteilung eines Daueraufenthaltstitels.
2. Berufe mit beschleunigtem Aufenthaltserlaubnis-Verfahren. Das russische Arbeitsministerium hat eine Liste mit 29 Berufen veröffentlicht, deren Angehörige eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (WNSch) im vereinfachten Verfahren erhalten können. In diesen Fällen ist die vorherige Beantragung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nicht nötig. Die Liste umfasst vor allem Ingenieure, IT-Fachkräfte sowie qualifizierte Facharbeiter in der Produktion. Die vollständige Übersicht finden Sie hier. Gehören Ihre Mitarbeiter zu einer dieser Berufsgruppen, können Sie dieses beschleunigte Verfahren nutzen.
3. Verzicht auf den HQS-Status. Der betroffene Mitarbeiter kann auf seinen HQS-Status verzichten und stattdessen ein Arbeitsvisum im Rahmen des staatlichen Quotensystems für ausländische Fachkräfte aus visapflichtigen Staaten beantragen. Für 2026 hat die russische Regierung eine Quote von knapp 279.000 Arbeitskräften festgelegt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber nachweist, keine geeigneten russischen Fachkräfte mit vergleichbarer Qualifikation in der jeweiligen Region finden zu können.
4. Anpassung des Gehalts. Sofern es die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zulässt, können die Gehälter der betroffenen HQS auf das künftig vorgeschriebene Mindestniveau angehoben werden.
5. Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sollte keine der genannten Optionen infrage kommen, muss das Arbeitsverhältnis rechtzeitig und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beendet werden.
Entwicklung der HQS-Regelung
Seit Einführung der HQS-Regelung im Jahr 2010 ist die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für ausländische hochqualifizierte Fachkräfte kontinuierlich gewachsen. 2011 lag sie bei 11.000, 2015 überschritt sie erstmals die Marke von 40.000. Im Covid-Jahr 2020 sank die Zahl der Arbeitsgenehmigungen zeitweise unter 20.000 und erreichte im darauffolgenden Jahr 44.000. 2024 lag der Stand bei 50.800 gegenüber 32.000 im Vorjahr. Im vergangenen Jahr wurden 75.400 Arbeitserlaubnisse an ausländische Spezialisten ausgestellt, der bisherige Höchstwert.
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer hatte sich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden wie der Association of European Businesses (AEB), dem russischen Unternehmerverband RSPP und der Russischen Industrie- und Handelskammer (TPP) für Änderungen an der geplanten HQS-Regelung eingesetzt. Aus Sicht der Kammer ist eine Verdreifachung des Mindestgehalts sowohl für die betroffenen Unternehmen als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft kontraproduktiv.
Da die Finanzplanung zahlreicher Unternehmen für 2026 bereits abgeschlossen ist, würde eine kurzfristige Anpassung erheblichen administrativen und finanziellen Mehraufwand verursachen. Die daraus entstehenden Mehrkosten dürften sich zudem unmittelbar in höheren Preisen für Produkte und Dienstleistungen niederschlagen und damit inflationsfördernd wirken.
Bei Fragen und Kommentaren dazu können Sie sich an Kammer-Geschäftsführer Ruslan Kokarew (kokarew@kammer.ru) wenden.
