Ende vergangener Woche hat sich Alexander Schochin, Präsident des Unternehmerverbandes RSPP und Ombudsmann des russischen Präsidenten für Unternehmerrechte, in einem Interview für das Wirtschaftsportal RBC ausführlich zur wirtschaftlichen Lage in Russland geäußert. Die wichtigsten Aussagen haben wir für Sie zusammengefasst.
Wachstum, Leitzins, Rubelkurs
▪️ „Ein neuer Investitionszyklus muss jetzt beginnen, das Wirtschaftswachstum, das in diesem Jahr bei ca. 1% liegt, ist offenkundig unzureichend. Wir haben mehrfach gesagt, dass ein Wachstumstempo von mindestens über 2% erforderlich ist.“
▪️ „90 bis 95 Rubel pro Dollar – das ist der Wechselkurs, der sowohl die Exporteure als auch die Haushalte der verschiedenen Ebenen und auch die Unternehmen zufriedenstellt, die im Bereich der Importsubstitution tätig sind.“
▪️ „Der Konsens lautet, dass ein Zinssatz von 8% dem Niveau entspricht, auf dem die Inanspruchnahme von Krediten für Investitionen genutzt werden kann.“
Privatisierung und Volkskapitalismus
▪️ „Privatisierungstransaktionen sind Wirtschaftsgeschäfte, und dafür sollten die Verjährungsfristen gelten [...]. Wir haben mindestens drei Jahre daran gearbeitet, die Regierung von der Notwendigkeit solcher Änderungen zu überzeugen, und hatten schließlich Erfolg.“
▪️ „Instrumente wie föderale oder regionale Investitionssteuerabzüge, Steuerfördermechanismen für Projekte wie spezielle Investitionsverträge (SPIK), Vereinbarungen zum Schutz und zur Förderung von Kapitalinvestitionen (SZPK) usw. – darauf sollten wir unsere Hauptanstrengungen konzentrieren.“
▪️ „Der Staat besitzt eine große Zahl schlecht verwalteter Vermögenswerte. Diese Vermögenswerte entstanden unter anderem in der Periode, als viele Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit der Überprüfung der Privatisierungen befasst waren.“
▪️ „Wir müssen aktiv in den Markt eintreten, auch mit dem Staat gehörenden Vermögenswerten und mit solchen, die auf anderen Grundlagen im Rahmen von Fremdverwaltung gelenkt werden.“
▪️ „Es gibt viele Möglichkeiten, Investitionen zu gewinnen und Börsenmarktinstrumente so weiterzuentwickeln, dass sie für die Bevölkerung attraktiver werden. Dies ermöglicht uns den Übergang zu einem Modell mit gestreutem Eigentum, bei dem nicht mehr der Eindruck entsteht, ein einziger Oligarch mit Mehrheitsanteilen stehe hinter einem bestimmten Unternehmen. Dies wurde früher als Volkskapitalismus und etwas später als Volksprivatisierung bezeichnet. Solche Instrumente müssen eingesetzt werden, um einen neuen Investitionszyklus anzustoßen.“
▪️ „Man muss tatsächlich auf die Verringerung des Anteils des Staates als Akteur in der Wirtschaft hinarbeiten.“
▪️ „Momentan stellt sich die Aufgabe, unter den aktuellen Bedingungen die Nachfragestruktur schnell zu ändern, nicht. Hierfür müssen wir siegen und einen strukturellen Umbau zugunsten der zivilen Sektoren der Wirtschaft und zugunsten der privaten Nachfrage beginnen.“
Rechtssicherheit und Investitionsklima
▪️ „Das Wichtigste ist der Glaube der Wirtschaft an die Zukunft, an den Schutz der Eigentumsrechte.“
▪️ „Hier brauchen wir transparentere, vorhersagbarere Verfahren, damit die Wirtschaft keine Angst davor hat, mit dem Staat zusammenzuarbeiten. Ansonsten können all unsere Vergünstigungen und Präferenzen und all die staatliche Unterstützung damit konfrontiert sein, dass sich niemand dafür interessiert und dass die Wirtschaft kein Risiko eingehen will. Aber ohne dieses Interesse und diese Risikobereitschaft kommen viele Projekte ohne staatliche Unterstützung nicht aus den Startlöchern, insbesondere im Infrastrukturbereich.“
▪️ „Wir sind nicht der Ansicht, dass die Unternehmer alle Unschuldslämmer sind, wir gehen jedoch von der Annahme der Redlichkeit sowohl des Steuerzahlers als auch des Unternehmers aus, der staatliche Hilfe beantragt. Ein Beweis für unredliches Verhalten muss auch tatsächlich ein Beweis sein – leider sehen wir das nicht in jedem Fall.“
▪️ „Gleichzeitig ist es nicht immer die Schuld der Wirtschaft, wenn systematische Verstöße vorkommen. Manchmal sind die Kontrollen viel zu streng, oder im Gegenteil – es liegt eine mangelnde Regulierung vor, so dass der Steuerzahler die Redlichkeit seines Geschäftspartners nicht über mehrere Ebenen hinweg überprüfen kann und so weiter. Vielleicht müssen hier die Regeln geändert werden.“
▪️ „Und es ist wichtig, das Recht der Unternehmen anzuerkennen, einen Teil dieser Kosten als Herstellungskosten einzustufen, weil es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, sondern um neue Realien. Drohnentechnologien sind bereits ein Teil der Industriesicherheit.“
▪️ „Das Wichtigste ist, dass wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Daher ist zweifellos die gesamte Wirtschaft darauf ausgerichtet, dass der Sieg so schnell wie möglich kommen muss.“
▪️ „Nicht einmal Business as usual – wir werden niemals wieder zur Situation Anfang des Jahrtausends oder wenigstens vor 2014 oder vor 2022 zurückkehren. Das ist die neue Wirklichkeit.“
Mittelstand und Einzelunternehmer
▪️ „Die Selbstständigen sind der Teil der Wirtschaft, der auf unternehmerische Initiative und private Nachfrage ausgerichtet ist.“
▪️ „Tatsächlich sind kleine und mittelständische Unternehmen ein wichtiges Element für von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.“
▪️ „Aktuell ist die ‚Sterblichkeitsrate‘ der Kleinunternehmen relativ hoch, höher als die ‚Geburtenrate‘. Einerseits ist das ein natürlicher Prozess: Die einen Unternehmen schließen, andere werden neu gegründet und so weiter. Andererseits ist jetzt schon ein ‚Negativwachstum‘ zu beobachten. Darum ist die Unterstützung für Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen ein Schlüsselfaktor für ein neues Modell, das auf die private Nachfrage, unter anderem die private Investitionsnachfrage, ausgerichtet ist.“
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