Das US-Repräsentantenhaus hat gestern das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Sanktionsgesetz gegen Russland mit 262 gegen 159 Stimmen angenommen. Zuvor hatte der Entwurf in einer Verfahrensabstimmung eine knappe Mehrheit von 214 zu 211 Stimmen erhalten. Zwei Demokraten stimmten dafür, zwei Republikaner dagegen, acht Abgeordnete fehlten. Damit konnte der Entwurf noch vor den Zwischenwahlen am 3. November zur Abstimmung kommen. Heute ist der letzte Abstimmungstag vor der Pause, weil die republikanische Führung die Sitzungen der beiden letzten Septemberwochen für den Wahlkampf gestrichen hatte.
Der Entwurf erlaubt Einfuhrzölle von bis zu 500% auf Waren aus Russland. Importe aus den jeweils fünf größten Abnehmerländern von russischem Öl und Gas kann die US-Regierung mit Sekundärzöllen von bis zu 100% belegen. Die Fraktionsführung der Demokraten hatte sich offen gegen den Gesetzentwurf gestellt, weil er die Zollvollmachten des Präsidenten erweitere, ohne verbindliche Sanktionen gegen Russland vorzuschreiben. Der Senat hatte den Text bereits am 7. August mit 86 gegen 11 Stimmen gebilligt. Nun geht das Dokument an Präsident Donald Trump zur Unterschrift, der die überarbeitete Fassung zuvor unterstützt hatte. / RBC 1, 2 (RU)
