Seit Anfang Juni haben uns zahlreiche Anrufe und E-Mails besorgter Mitgliedsunternehmen und von Mitarbeitern unserer Mitgliedsfirmen erreicht, deren Konten bei verschiedenen russischen Banken gesperrt wurden, weil sie als Einzelpersonen oder Repräsentanzen ausländischer Organisationen und Firmen unter das neue Präsidialdekret Nr. 377 vom 1. Juni fallen, das Zahlungen an Gläubiger aus den sogenannten „unfreundlichen Staaten“ regelt und von zahlreichen Banken äußerst restriktiv ausgelegt wurde.
Dank der Bemühungen unserer Kammer und anderer Wirtschaftsverbände hinter den Kulissen freuen wir uns, nun einen ersten Erfolg vermelden zu können. Durch Gespräche mit Bankvertretern, Behörden und Partnerorganisationen konnten wir erreichen, dass für zahlreiche ausländische Kunden ohne einen Daueraufenthaltstitel (WNSch) in Russland der Zugriff auf ihre Mittel bereits wieder freigegeben wurde. Die Kammer bleibt im kontinuierlichen Dialog mit den Entscheidungsträgern, um weitere Lockerungen zu erwirken. Es wird erwartet, dass die russische Zentralbank zeitnah präzise Durchführungsbestimmungen zum Dekret Nr. 377 veröffentlicht.
Seit Anfang Juni hatten mehrere Banken wie die T-Bank (ehemals Tinkoff) und die ungarische OTP Guthaben zeitweise eingefroren. Das neue Dekret Nr. 377 weitet das Präsidial-Dekret Nr. 95 vom 5. März 2022 mit dem Ziel aus, die Kontrolle der russischen Regierung über den Kapitalabfluss zu verschärfen. Die neue Regelung greift bei Zahlungen, die 10 Mio. Rubel (umgerechnet 118.000 Euro) pro Kalendermonat, oder den Gegenwert in Fremdwährung übersteigen. Beträge oberhalb dieser Grenze müssen auf ein Sonderkonto vom Typ „C“ überwiesen werden. Gelder auf Konten des Typs „C“ sind generell blockiert.
Einige Institute wandten den Schwellenwert von 10 Mio. Rubel nicht pro Kunde, sondern kumulativ für alle Einlagen von Ausländern aus „unfreundlichen“ Ländern an, wodurch auch Guthaben weit unterhalb der gesetzlichen Grenze betroffen waren.
Wenn Ihr Unternehmen oder Sie persönlich von der neuen Regelung betroffen sind, melden Sie sich bitte umgehend bei uns. Für Ihre Fragen und Kommentare steht Ihnen unsere Mitarbeiterin Olga Sujewa (sujewa@kammer.ru) zur Verfügung.
