Die Schweiz könnte die verhängten Sanktionen gegen Russland beenden, sollten die Bürger bei der Abstimmung am 27. September die sogenannte Neutralitätsinitiative unterstützen. Die Vorlage will der Schweiz verbieten, Sanktionen gegen an Militärkonflikten beteiligte Staaten zu verhängen. Ausnahmen wären Maßnahmen, die der UN-Sicherheitsrat beschließt oder die notwendig wären, um eine Nutzung des Schweizer Staatsgebiets zur Umgehung der verhängten Sanktionen zu verhindern.
Geht die Initiative durch, dürfte sich die Schweiz nicht mehr an Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland beteiligen. Seit 2022 verabschiedete die EU insgesamt 21 Sanktionspakete gegen Russland, wobei die Schweiz nahezu alle Maßnahmen übernahm.
In den ersten Umfragen zur eidgenössischen Volksabstimmung über die Neutralitätsinitiative lehnt eine deutliche Mehrheit mit über 50% das Vorhaben ab. / EDA Schweiz; SWI 1, 2, SRF, YouGov; Kommersant (RU)
