Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Michail Mischustin haben gestern eine Umbildung der Regierung vereinbart. U. a. entsteht für Finanzminister Anton Siluanow ein zusätzlicher, elfter Vizepremier-Posten. Siluanow behält dabei sein Ministerium, das er seit Dezember 2011 führt. Beide Ämter hatte er bereits von 2018 bis 2020 inne, damals als erster Vizepremier. Auch seine erste Stellvertreterin Irina Okladnikowa steigt in den Rang eines Vizepremiers. Im Finanzministerium war sie für den Haushalt zuständig, als neue Leiterin des Regierungsapparats löst sie Dmitrij Grigorenko ab, der wie Mischustin im Jahr 2020 aus dem Föderalen Steuerdienst in die Regierung wechselte. Grigorenko koordinierte neben der Digitalisierung auch die Bereiche Haushaltseffizienz und Staatsschulden. Medienberichten zufolge könnte er zur Sberbank wechseln, womöglich als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der größten russischen Bank.
Kremlsprecher Dmitrij Peskow begründete Siluanows zusätzlichen Posten mit der Sicherung der volkswirtschaftlichen Stabilität, wofür laut Peskow mehr Koordination und Finanzdisziplin nötig seien. Die Wirtschaftszeitung Kommersant deutet die Umbildung als Reaktion auf die angespannte Haushaltslage und erwartet dadurch vor allem einen strengeren Haushaltsvollzug. Mit den erweiterten Befugnissen könne Siluanow 2027 womöglich verhindern, dass die Ausgaben der Ministerien wie in den Vorjahren im Laufe des Jahres über den beschlossenen Haushalt hinauswachsen. Wie die Zuständigkeiten unter den Vizepremiers verteilt werden, soll erst nach der Bestätigung durch die Duma am Mittwoch feststehen. / Kommersant, Vedomosti (beide RU)
