Bund vor Rosneft-Verstaatlichung

Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt die Verstaatlichung von Rosneft Deutschland. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Im September 2022 hatte das Ministerium die Deutschlandtochter des staatlichen russischen Ölproduzenten Rosneft unter die treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Die Eigentumsrechte von Rosneft an 54% der Raffinerie PCK Schwedt sowie 28% bzw. 24% an den Raffinerien Bayernoil und MiRO waren davon nicht berührt. Mit der möglichen Enteignung wolle die Bundesregierung für „klare Verhältnisse“ sorgen, so der Bericht. Im März steht die nächste Verlängerung der Treuhandschaft um sechs Monate an. Ohne die Maßnahme drohe Gefahr für die Versorgung in Deutschland, so das Argument für die Verstaatlichung. Mit der Versorgungssicherheit hatte die Bundesregierung im November 2022 die Verstaatlichung von Gazprom Germania begründet. Im Gegensatz zur Deutschlandtochter des staatlichen Erdgaskonzerns Gazprom sei bei Rosneft kein „feindliches Agieren“ gegenüber Deutschland erkennbar, schreibt das Handelsblatt. / [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieversorgung-bundesregierung-ebnet-weg-fuer-verstaatlichung-von-rosneft-deutschland/100013433.html), [Kommersant](https://www.kommersant.ru/doc/6495147) (RU)